AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wir freuen uns, dass Sie eine Ferienunterkunft im Apartmenthaus Harz-Momente buchen möchten. Mit der Buchungsbetätigung kommt zwischen dem Mieter (nachfolgend “Kunde” genannt) und dem Eigentümer Dr. Geert Felstehausen (nachfolgend „Anbieter“ genannt) ein mietrechtlicher Nutzungsvertrag zustande. Die Anmietung einer Ferienunterkunft unterliegt immer den Mietbedingungen des Anbieters sowie der Buchungsbestätigung, die Sie nach Ihrem Buchungsauftrag vom Anbieters erhalten.

Mietbedingungen

Die folgenden Mietbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Ferienunterkunft. Vertragspartner des mietrechtlichen Nutzungsvertrags sind der Kunde sowie der Anbieter, welcher auf der Buchungsbestätigung genannt wird.

1. Vertragliche Grundlagen

  1.       Die Website www.Harz-Momente.com wird vom Anbieter als Privatvermieter von Ferienwohnungen (auch als "Ferienunterkünfte" bezeichnet) betrieben.
  2.       Der Anbieter nutzt eine Online-Buchungsplattform auf seiner Website. Es gelten die vorliegenden Mietbedingungen. Die Buchungsplattform bietet unter anderem eine umfassende Darstellung der Ferienunterkünfte mit Beschreibungstexten, Fotos, Verfügbarkeiten und Preisen sowie die Möglichkeit, einen Buchungsauftrag einzureichen.
  3.        Mit dem Buchungsbetätigung kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein mietrechtlicher Nutzungsvertrag zustande, welche mit diesen Mietbedingungen geregelt ist.
  4.       Die Buchung einer Ferienunterkunft basiert auf der detaillierten Beschreibung, die vom Anbieter bereitgestellt wird. Während der Online-Suche oder im Kurztext dienen Auswahlkriterien lediglich zur Orientierung.
  5.       Der Kunde wird durch die Ferienunterkünfte auf der Website aufgefordert, ein Angebot für einen Vertrag mit dem Anbieter abzugeben. Durch das Ausfüllen und Versenden des Buchungsauftrags gibt der Kunde sein Angebot ab. Es ist erforderlich, in diesem Buchungsformular anzugeben, wie viele Personen (einschließlich aller Kinder) mit ihm reisen. Das Vertragsangebot des Kunden gilt für einen Zeitraum von sieben Tagen. Während dieser Zeit kann der Anbieter dem Kunden entweder ein neues Angebot anbieten oder die Annahme des Angebots durch die Übermittlung der Buchungsbestätigung erklären. Mit Übermittlung einer Buchungsbestätigung kommt der Vertrag über die Ferienunterkunft zustande.
  6.         Die vertraglichen Bestandteile der Buchung werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses vom Anbieter gespeichert und ggf. an seinen Vertreter vor Ort übermittelt.
  1.       Reinigungsmittel, Toilettenpapier und andere Verbrauchsmaterialien sind grundsätzlich selbst mitzubringen.

3. Buchungs- und Zahlungsabwicklung

  1.       Im Allgemeinen ist die Anzahlung i.H.v. 20% sofort bei Buchung fällig, die Restzahlung in der Regel 14 Tage vor Mietbeginn. Bei Buchungen ab 14 Tagen vor Mietbeginn ist sofort der gesamte Betrag zu zahlen. Die Buchungsbestätigung enthält Einzelheiten bezüglich der Fristen und Zahlungsmodalitäten.
  2.       Das Inkasso der Zahlungen des Kunden erfolgt im Auftrag und auf Rechnung des Anbieters.
  3.        Die Bezahlung der Ferienunterkunft erfolgt per Banküberweisung oder einer anderen Online-Zahlungsmöglichkeit, sofern diese bei Buchung der Ferienunterkunft zur Auswahl steht. Details zur Zahlungsabwicklung sind der Buchungsbestätigung zu entnehmen. Mögliche Bankgebühren für inländische oder ausländische Banküberweisungen gehen zu Lasten des Kunden.
  4.       Werden fällige Zahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet, obwohl die Ferienunterkunft vertragsgemäß zur Verfügung steht und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung mit Nachfristsetzung vom jeweiligen Vertrag zurücktreten. Der Anbieter kann bei Rücktritt entsprechend 4.b) und 4.c) Rücktrittsgebühren verlangen. Der Anbieter behält sich vor, für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale von 4,50 Euro zu erheben, falls der Kunde Zahlungen trotz Fälligkeit nicht oder nicht vollständig leistet. Sofern der Anbieter, zur vertragsgemäßen Überlassung der gebuchten Ferienunterkunft bereit und in der Lage ist, und der Kunde kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht hat, besteht kein Anspruch auf Bezug der Ferienunterkunft und der vertraglichen Leistungen ohne vollständige Bezahlung.
  5.       Mit Übermittlung der Buchungsbestätigung vom Anbieter erhält der Kunde Zugriff auf eine digitale Gästemappe die Anschrift der Ferienunterkunft sowie die Kontaktdaten des Anbieters oder seinem Vertreter vor Ort und Informationen zur Schlüsselübergabe, des Anreisezeitpunkts und die Bestellung von optionalen Zusatzleistungen. Weitere Reiseunterlagen werden nicht versandt. Dem Kunden obliegt die Pflicht, seinen SPAM-Ordner zu kontrollieren.
  6.         Die Buchungsbestätigung ist dem Anbieter oder seinem Vertreter vor Ort auf Nachfrage vorzulegen. Sollte die Zahlung durch den Kunden nicht oder nicht vollständig geleistet worden sein, wird dem Kunden das Betreten der gebuchte Ferienunterkunft untersagt.
  7.        Mängel sind unverzüglich anzuzeigen; so weit zumutbar, ist Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unterbleibt eine Mängelanzeige schuldhaft, entfallen alle Ansprüche des Kunden aus dem mietrechtlicher Nutzungsvertrag, soweit eine dem Kunden zumutbare Abhilfe möglich gewesen wäre.

 

4. Rücktritt des Kunden und Vertragsänderungen

  1.       Es wird darauf hingewiesen, dass bei mietrechtlichen Nutzungsverträgen über Ferienunterkünfte gegenüber Anbietern (Vermietern) im In- und Ausland kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.
  2.       Der Anbieter gewährt dem Kunden jedoch ein Rücktrittsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen im Vertrag, dass er vor der Anreise jederzeit ausüben kann. Es ist erforderlich, die Rücktrittserklärung ausschließlich an den Anbieter zu senden. Der Zeitpunkt des Rücktritts ist abhängig davon, wann die Rücktrittserklärung beim Anbieter eingegangen ist. Es wird dringend empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
  3.        Im Falle des Rücktritts durch den Kunden vor Mietbeginn, behält sich der Anbieter das Recht vor die Anzahlung i.H.v. 20% des Mietpreises einzubehalten. Er kann im Falle des Rücktritts folgende pauschalen Rücktrittskosten erheben, bei deren Berechnung ersparte Aufwendungen sowie eine gewöhnlich mögliche anderweitige Belegung der Ferienunterkunft berücksichtigt sind. Diese pauschalierten Rücktrittsgebühren betragen:

Bei einem Rücktritt vom 90. bis zum 60. Tag vor Anreise 50% des Mietpreises
Bei einem Rücktritt vom 59. bis zum 30. Tag vor Anreise 80% des Mietpreises
Bei einem Rücktritt vom 29. Tag bis zum Tag vor Anreise 90% des Mietpreises

  1.       Es steht dem Anbieter frei, an Stelle der pauschalen Entschädigung den Ausfallschaden von Einnahmen aus einer anderweitigen Belegung sowie ersparter Aufwendungen geltend zu machen, welcher in diesem Fall dem Kunden gegenüber zu beziffern und zu belegen ist.
  2.       Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass dem Anbieter tatsächlich kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist, als die geforderte pauschale Entschädigung. Falls ein solcher Nachweis vorliegt, muss der Kunde nur für den geringeren Betrag aufkommen.
  3.         Der Kunde hat das Recht, durch die Rücktrittserklärung einen Ersatzmieter zu benennen, der mit allen Rechten und Pflichten des Vertrages mit dem Kunden eintritt. Der Anbieter muss mindestens 72 Stunden vor dem Reisebeginn darüber informiert werden, dass ein Ersatzmieter gestellt wird. Wenn die Ersatzperson oder ihre Mitreisenden den vereinbarten Vertragsbedingungen nicht entsprechen oder sonstige vertraglich vereinbarte wesentliche Umstände, die für die Durchführung des Vertrages und die vertragsgemäße Nutzung der Ferienunterkunft erforderlich sind, bei der Ersatzperson oder ihren Mitreisenden nicht vorhanden sind, kann der Anbieter dem Eintritt der Ersatzperson in den Vertrag widersprechen.
  4.        Es gibt keinen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch auf eine Umbuchung, das bedeutet, es besteht kein Anspruch auf Änderung des Reisetermins, der Belegungsdauer, gebuchter Zusatzleistungen oder anderer wichtiger Vertragsumstände nach Vertragsabschluss. Falls eine Umbuchung durchgeführt werden kann und der Kunde dies wünscht, hat der Anbieter das Recht, bis 90 Tage vor Beginn der Belegung eine Umbuchungsgebühr von 25,00 EUR pro Umbuchung zu verlangen. Es ist nur möglich, Umbuchungswünsche nach Ablauf dieser Frist zu erfüllen, wenn der Rücktritt erklärt wird und gleichzeitig eine Neubuchung durchgeführt wird.

6. Ferienunterkunft

  1.       Die Zeiten, die in der Buchungsbestätigung angegeben sind, gelten als verbindlich. Am Tag der Ankunft kann man die Ferienunterkunft ab 16 Uhr nutzen. Zwischen 16 Uhr und 18 Uhr ist die Anreise erforderlich. Eine spätere Anreise ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter oder seinem Vertreter vor Ort zu möglich.
  2.       Ein Zugang zur Ferienunterkunft wird dem Kunden nur nach vorheriger vollständiger Zahlung des gesamten Mietpreises gewährt.
  3.        Der Kunde muss sich beim Einzug in die Ferienunterkunft gründlich vom ordnungsgemäßen Zustand der Ferienunterkunft überzeugen. Bei Beanstandungen ist der Anbieter und sein Vertreter vor Ort zu verständigen. Die Kontaktdaten sind der Buchungsbestätigung zu entnehmen. Beanstandungen zur Reinigung müssen unverzüglich nach dem Einzug erfolgen. Beanstandungen zu Schäden oder sonstigen Mängeln müssen schnellstmöglich jedoch spätestens 24 Stunden nach Beginn der Mietzeit erfolgen. Dem Anbieter ist in jedem Fall eine angemessene Frist zur Abhilfe einzuräumen. Eine unangemessen kurze Frist setzt automatisch eine angemessene Frist in Lauf. Sollte der Kunde vor Fristablauf gleichwohl abreisen, so geschieht dies allein auf sein rechtliches und wirtschaftliches Risiko hin.
  4.       Der Kunde ist verpflichtet, evtl. angerichtete Schäden unverzüglich dem Anbieter bzw. seinem Vertreter vor Ort mitzuteilen. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Verluste an der Ferienunterkunft und/oder am Inventar, die von ihm oder seinen Mitreisenden verursacht worden sind. Entstandene Schäden sind durch den Kunden zu ersetzen. Für die Bearbeitung des Vorfalls kann eine Bearbeitungsgebühr von 30,- EUR erhoben werden.
  5.       Die Ferienunterkunft darf nicht an Dritte vermietet oder sonst entgeltlich oder unentgeltlich überlassen werden. Die Ferienunterkunft darf maximal mit der Anzahl von Personen bewohnt werden, welche auf der Buchungsbestätigung angegeben sind.
  6.         Es ist nicht erlaubt, Junggesellenabschiede oder ähnliche Feiern in der Ferienunterkunft durchzuführen.
  7.        Die Ferienunterkunft wird als Nichtraucher-Ferienunterkunft vermietet. Das Rauchen ist in der Ferienunterkunft nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen erhebt der Anbieter eine Reinigungsgebühr von 250,- EUR für die Grundreinigung. Für die Bearbeitung des Vorfalls wird eine Bearbeitungsgebühr von 30,- EUR erhoben. Für alle an den Anbieter im Falle einer Zuwiderhandlung herangetragenen berechtigten Forderungen nachfolgender Kunde hat der Kunde einzustehen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für gesundheitliche Auswirkungen beim Kunden sowie seinen Mitreisenden in der Ferienunterkunft, sofern das Rauchverbot von vorherigen Kunden nicht eingehalten wurde.
  8.       Haustiere in der Ferienunterkunft sind nicht erlaubt. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass sich in der Ferienunterkunft zu keiner Zeit Haustiere aufgehalten haben. Bei Zuwiderhandlungen erhebt der Anbieter eine Reinigungsgebühr von 250,- EUR für die Grundreinigung. Für die Bearbeitung des Vorfalls wird eine Bearbeitungsgebühr von 30,- EUR erhoben. Für alle an den Anbieter im Falle einer Zuwiderhandlung herangetragenen berechtigten Forderungen nachfolgender Kunden hat der Kunde einzustehen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für allergische Reaktionen des Kunden sowie seinen Mitreisenden in der Ferienunterkunft, sofern das Haustierverbot von vorherigen Kunden nicht eingehalten wurde.
  9.         Es besteht die Möglichkeit, Wäschepakete (Bettwäsche und Handtücher) beim Anbieter gegen Gebühr zu bestellen. Beachten Sie die Detailbeschreibung der Ferienunterkunft.

Reinigungsmittel, Toilettenpapier und andere Verbrauchsmaterialien sind grundsätzlich selbst mitzubringen.

  1.         Es ist untersagt, Wohnwagen, Zelte oder Wohnmobile auf dem Grundstück der Ferienunterkunft abzustellen. Das Recht des Anbieters oder seines Vertreters vor Ort besteht darin, ihre sofortige Entfernung in angemessener Zeit anzuordnen. Falls diese Anordnung nicht fristgerecht erfüllt wird, hat der Anbieter oder sein Vertreter vor Ort das Recht, die Buchung sofort zu kündigen und alle Personen der Ferienunterkunft ohne weitere Ankündigung zu verweisen. In diesem Fall wird der Mietpreis nicht erstattet. Der Kunde hat das Recht zu beweisen, dass der Schaden, der dadurch verursacht wurde, weniger oder gar nicht vorhanden war.
  2.        Es ist nicht erlaubt, E-Autos, Hybrid-Fahrzeuge oder ähnliche Fahrzeuge zu laden. Es ist verboten, am regulären Hausstrom zu laden, wie beispielsweise über ein Verlängerungskabel, dies wird als Stromdiebstahl betrachtet. Falls der Kunde dem zuwiderhandelt, kann der Anbieter ihm für jeden Tag des vereinbarten Mietzeitraums einen Betrag von 100,- EUR pro Tag berechnen. Falls der Kunde gegen diese Regelung verstößt und sein Fahrzeug an der Ferienunterkunft über den normalen Hausstrom auflädt, haftet er direkt und vollständig gegenüber dem Anbieter für Schäden, die durch das unsachgemäße Aufladen entstehen können.
  3.         Am Tag der Abreise ist es erforderlich, die Ferienunterkunft bis 10 Uhr zu verlassen. Nachdem Sie die Ferienunterkunft verlassen haben, müssen Sie alle Schlüssel zurück in den Schlüsselsafe legen. Falls die Schlüssel nicht rechtzeitig zurückgegeben werden, muss der Kunde für jede Nacht der Verzögerung eine Entschädigung in Höhe des aktuellen Übernachtungspreises zahlen. Der Kunde trägt auch die Verantwortung für alle unnötigen Kosten und Schäden, die daraus resultieren, insbesondere für Schadensersatzforderungen der nachfolgenden Kunde aufgrund einer verspäteten Überlassung der Ferienunterkunft. Falls die Schlüssel nicht zurückgegeben werden, kann der Anbieter die Türschlösser auf Kosten des Kunden austauschen.
  4.     Der Anbieter übernimmt die Endreinigung. Es ist die Verpflichtung des Kunden, die Ferienunterkunft bei der Abreise in einem sauberen und geräumten Zustand und mit allem vorhandenen Inventar ohne Schäden zu hinterlassen. Es ist wichtig, Grills und Öfen von der Asche zu befreien. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Müll und Lebensmittel aus der Ferienunterkunft zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Es ist erforderlich, den Geschirrspüler zu auszuräumen, die Fenster zu schließen und grobe Verschmutzungen zu beseitigen. Falls dies nicht der Fall ist und der Anbieter selbst dafür sorgen muss, bevor ein neuer Kunde kommt, werden dem Kunden die erhöhten Reinigungskosten nachträglich in Rechnung gestellt.
  5.       Es erfolgt keine Rückerstattung der bereits gezahlten Miete für den Mietzeitraum, wenn der Kunde nicht anreist oder vor Ende der vereinbarten Mietzeit abreist. In diesem Fall haftet der Kunde weiterhin für den gesamten Mietpreis.
  6.       Jeder Kunde ist für die Einhaltung der gültigen in- und ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen, Gesundheitsvorschriften, Pass- und Visabestimmungen selbst verantwortlich.
  7.       Falls eine Kurtaxe erhoben wird, wird sie gemäß den Kurabgabesatzungen der entsprechenden Kurverwaltungen oder Gemeinden festgelegt. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters oder seines Vertreters, die Kurtaxe vom Kunden einzuholen. Die Kurabgabesatzung am Tag der Anreise bestimmt die Höhe der Kurtaxe Gebühren. Falls sich die Tagessätze während des Mietzeitraums ändern, muss der Kunde die entsprechenden Kosten tragen.

6. Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN

6.1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

6.2. Unsere Leistungen

  1.       Wir stellen Ihnen in unseren Ferienunterkünften einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
  2.       Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
  3.        Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
  4.       Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
  5.       Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

6.3. Zugang und Nutzung

  1.       Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unserer Ferienunterkünfte an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unserer Ferienunterkünfte.
  2.       Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
  3.        Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

6.4. Zugangsdaten

  1.       Die Anmeldedaten die Sie erhalten haben, sind ausschließlich für Sie als Nutzer vorgesehen und es ist nicht erlaubt diese an Dritte weiterzugeben. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
  2.       Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.5. Ihre Pflichten als Nutzer

  1.       Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
  2.       Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
  3.        Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

6.6. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

6.7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

6.8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

6.9. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

7. Haftung

  1.       Der Anbieter haftet nicht für jegliche Unfälle und Kosten, die durch die Nutzung der Ferienunterkunft und des Grundstücks inklusive aller Nebengebäude entstehen könnten, es sei denn, der Grund dafür ist eine mangelhafte Ausstattung der Ferienunterkunft. Dies betrifft sowohl den Kunden als auch dessen Besucher, die dort sind.
  2.       Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch Diebstahl, Sachbeschädigung, Feuer und Wasser an dem Eigentum des Kunden, es sei denn, diese wurden vom Anbieter schuldhaft verursacht.
  3.        Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen oder sonstige Störungen, deren Ursachen außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, insbesondere in Folge höherer Gewalt, bei Krieg, Streik und Aussperrungen, militärischen Übungen, inneren Unruhen, Epidemien, Naturkatastrophen, Ungezieferplagen, Allergien aller Art, Übermittlungsstörungen im Kommunikationsnetz etc.
  4.       Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen im Bereich der örtlichen Versorgungs- und Entsorgungsleistungen (z. B. für Wasser, Strom und sonstige Energie) insbesondere, wenn diese Störungen durch höhere Gewalt oder örtliche klimatische Verhältnisse bedingt sind.
  5.       Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle und Störungen bei Elektrogeräten bzw. im Sanitärbereich, die durch Verschleiß oder falsche Bedienung entstanden sind.
  6.         Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, die sich in der Nachbarschaft und in der weiteren Umgebung ergeben, z. B. durch Nachbarn verursachten Lärm, nicht bekannte Baumaßnahmen und behördliche Badeverbote.
  7.        Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten Dritter, insbesondere Landkarten, automatischen Übersetzungen, Kundenbewertungen, redaktionellen Texten und Bildern zu Orten und Regionen. Auf der Website angezeigte Geodaten, insbesondere Kartendarstellungen, dienen lediglich der unverbindlichen Orientierung über die ungefähre örtliche Position der angebotenen Ferienunterkunft. Maßgeblich für den Vertragsschluss sind allein die Adressdaten, die dem Kunden in der entsprechenden Buchungsbestätigung gemacht werden.
  8.       Der Anbieter ist bei außerordentlichen Umständen (Beschädigung der Ferienunterkunft ohne sein Verschulden, z.B. durch Feuer, Sturm, Hagel, Schneebruch, Rohrbruch oder ähnliches) berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die Mietkosten, anteilig für die nun nicht mehr zur Verfügung stehende Mietzeit und die anteiligen Verbrauchskosten, werden in diesem Falle in der jeweiligen Höhe zurückerstattet. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter für diese Fallgestaltung sind ausgeschlossen.
  9.         Der Anbieter kann den mietrechtlichen Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung mit Setzung einer angemessenen Frist durch den Anbieter oder dessen Vertreter die Ferienunterkunft vertragswidrig in einem solchen Maße nutzt, dass die sofortige Aufhebung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist. Kündigt der Anbieter, so behält er den Anspruch auf die Miete. Er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er ggf. aus einer anderen Verwendung des Mietobjekts erlangt.
  10.         Der Anbieter informiert hiermit den Kunden darüber, dass diesem gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zusteht. Dieses ist hiernach gesetzlich ausgeschlossen.
  11.        Es gelten die in Ziffer 3 der AGB genannten Bestimmungen zur Buchungs- und Zahlungsabwicklung.
  12.         Dem Kunden wird durch den Anbieter ein Rücktrittsrecht entsprechend der in Ziffer 4 der AGB genannten Bestimmungen eingeräumt, welches der Kunde jederzeit vor Anreise ausüben kann.
  13.     Der Vertrag über die Ferienunterkunft und diese Mietbedingungen unterliegen deutschem Recht. Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, so bleibt die Anwendung der zwingenden Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehenden Rechtswahl unberührt. (§ 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
  14.       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag über die Ferienunterkunft und diesen Mietbedingungen ist Syke, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist ebenfalls Syke ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Ferienunterkunftsvertrag und diesen Mietbedingungen, wenn der Vertrag oder Anspruch aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Wohnsitz des Kunden anzurufen.

6. Schlussbestimmungen

  1.       Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version der AGB vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Website nach einer Änderung der AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis zu diesen Änderungen
  2.       Diese AGB enthält alle Vereinbarungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter bestehenden mietrechtlichen Nutzungsvertrag und ersetzen alle vorangehenden Vereinbarungen, ungeachtet, ob diese in Textform oder mündlich erfolgten
  3.        Der Anbieter informiert hiermit den Kunden darüber, dass diesem gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zusteht. Dieses ist hiernach gesetzlich ausgeschlossen
  4.       Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter unterliegt ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Syke (Deutschland).
  5.       Sollte eine der voranstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

Gültig ab 11.11.2023